v3 Stellungnahmen
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Diskussionspapiers des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 07. Mai 2024: „Wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland“
Anmerkung: Die Stellungnahmen sind alphabetisch sortiert. Die Zusammenfassungen sollen ein Blitzlicht ermöglichen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
AG KRITIS
Datum der Veröffentlichung:
- 30.05.2024 (Web)
- 07.05.2024 (PDF)
Name der Stellungnahme:
Schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des NIS2UmsuCG vom 29.05.2024
Stellungnahme:
Die AG KRITIS äußert sich zum Referentenentwurf des NIS2UmsuCG, das über 23 Gesetze und Verordnungen ändert. Der Entwurf erweitert den Geltungsbereich für Betreiber kritischer Infrastrukturen und wichtige Einrichtungen. Kritisiert werden die Komplexität und Ausschlüsse, insbesondere bei staatlichen und kommunalen Verwaltungen. Es wird Transparenz und umfassende Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefordert, um eine kohärente Regulierung sicherzustellen.
Kernpunkte:
- Erweiterter Geltungsbereich: Für Betreiber kritischer Infrastrukturen und wichtige Einrichtungen.
- Kritikpunkte: Komplexität und Ausnahmen für staatliche und kommunale Verwaltungen.
- Forderungen: Transparenz und umfassende Beteiligungsverfahren.
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